EU leitet Verfahren gegen Polen ein – Streit um Vorrang von EU-Recht

Brüssel (Reuters) – Im Streit über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 14. Juli und 7. Oktober verstießen gegen die allgemeinen Grundsätze des Vorrangs und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie der Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen …

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Cum-Ex-Skandal – Gericht weist Beschwerde von Berger gegen Auslieferung ab

Zürich (Reuters) – Ein Schweizer Gericht hat die Beschwerde von Hanno Berger gegen eine Auslieferung nach Deutschland zurückgewiesen. Berger, der als einer der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, sitzt seit dem Sommer in der Schweiz in Auslieferungshaft. Er kann nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts allerdings noch vor das Bundesgericht ziehen. Bergers …

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EZB-Ratsmitglied Holzmann denkt laut über Zinswende nach

Wien/Berlin (Reuters) – EZB-Ratsmitgied Robert Holzmann denkt laut über eine Zinswende im Euroraum nach. Sollten die Inflationsraten nicht wie erwartet zurückgehen, könnten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die Alarmglocken schrillen, erklärte der österreichische Notenbankchef am Mittwoch auf einer Online-Pressekonferenz: “Wir können im Rat jederzeit die Käufe, die noch ausstehend sind im APP, kürzen oder aussetzen”, …

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Polen will Mehrwertsteuer auf Benzin senken wegen hoher Inflation

Warschau (Reuters) – Polen will angesichts der hohen Inflation grünes Licht von der EU zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin. “Ich habe die Europäische Kommission um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gebeten, niemand sonst in Europa hat das getan”, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. “Wir versuchen, gemeinsam die richtigen Lösungen …

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Kritik an verschärften Corona-Auflagen – “Zu wenig, zu spät”

Berlin (Reuters) – Nach den von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte reißen Forderungen nach schärferen Corona-Maßnahmen nicht ab. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält die Beschlüsse für unzureichend und fordert vorsorgliche Lockdown-Vorbereitungen. “Die Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie können die Omikron-Gefahr wahrscheinlich nicht bändigen”, sagte er am Mittwoch …

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Corona-Kosten lassen Staatsschulden um 111 Milliarden Euro steigen

Berlin (Reuters) – Die hohen Kosten im Kampf gegen die Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen lassen die Schulden des deutschen Staates kräftig steigen. Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende September zusammen mit gut 2,284 Billionen Euro in der Kreide. Das sind 5,1 Prozent oder 111,3 Milliarden Euro mehr als Ende 2020, …

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Ethikrat befürwortet Ausweitung der Corona-Impfpflicht

Frankfurt (Reuters) – Der Deutsche Ethikrat befürwortet mehrheitlich eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht “auf wesentliche Teile der Bevölkerung”. 20 der 24 Mitglieder des Gremiums, das die Bundesregierung in ethischen Fragen berät, sprachen sich für eine Ausweitung über die bestehende Impfpflicht in Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern hinaus aus, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten …

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Kartellamt will Verfahren gegen Online-Riesen rasch vorantreiben

Düsseldorf (Reuters) – Das Bundeskartellamt will in seinen Verfahren gegen die Online-Riesen Amazon, Apple, Google und Meta rasch Ergebnisse präsentieren. Die Verfahren würden “mit viel Nachdruck” betrieben, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Mittwoch. Die Wettbewerbshüter wollten “im neuen Jahr schnell erste Ergebnisse vorlegen”. Der Gesetzgeber hatte dem Kartellamt Anfang des Jahres neue Instrumente in die …

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Wohnimmobilien mit Rekordpreisanstieg – Ländliche Regionen gefragt

Berlin (Reuters) – Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im dritten Quartal erneut in Rekordgeschwindigkeit gestiegen. Sie wuchsen von Juli bis September um durchschnittlich 12,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. “Dies ist zum zweiten Mal in Folge der größte Preisanstieg bei den Wohnimmobilientransaktionen seit Beginn der Zeitreihe im Jahr …

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EZB-Direktorin Schnabel sieht Unsicherheit bei Inflationsausblick für 2022

Frankfurt (Reuters) – Die EZB ist sich laut Direktorin Isabel Schnabel unsicher, in welchem Maß der Inflationsdruck im Laufe des nächsten Jahres sinken wird. Die Europäische Zentralbank wisse zwar, dass die Inflation noch für eine gewisse Zeit erhöht bleibe und zugleich im Laufe von 2022 nachlassen werde, sagte die deutsche EZB-Direktorin der französischen Zeitung “Le …

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