BGH – CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten
München (Reuters) – Die bayerischen Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die Millionen-Provisionen für die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie behalten. Derartige Aktivität von Politikern falle nicht unter das Verbot der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und verwarf damit letztinstanzlich die Beschwerden …
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