Inzidenz auf neuem Höchstwert – Lauterbach erwartet Lockerungen vor Ostern

Frankfurt (Reuters) – In Deutschland nimmt die Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen trotz eines neuen Höchststands bei der Inzidenz weiter zu. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar könnte über den schrittweisen Wegfall der Maßnahmen gesprochen werden, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach der “Bild”-Zeitung. “Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden. Davon bin …

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BDI und Hauptgeschäftsführer Lang gehen getrennte Wege

Berlin (Reuters) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) muss sich nach einem neuem Hauptgeschäftsführer umsehen. Amtsinhaber Joachim Lang werde das Präsidium in dessen nächster Sitzung am 21. Februar um die Aufhebung seiner Bestellung bitten, teilte der einflussreiche Lobbyverband am Montag in Berlin mit. Er wolle sich neuen Aufgaben außerhalb des Verbandes widmen. “Dies geschieht …

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Nato erwägt stärkere Präsenz in Osteuropa falls russische Truppen in Belarus bleiben

Vilnius (Reuters) – Die Nato erwägt eine stärkere Präsenz im Baltikum und Polen, sollte Russland seine Truppen aus Belarus nach einem gemeinsamen Militärmanöver nicht wieder abziehen. Die Verlegung weiterer Nato-Truppen in diese Länder sei möglich, sagte Rob Bauer, niederländischer Admiral und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses am Montag. “Ja, wir schauen uns das an.” Es könne zu …

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Bayern lockert Corona-Vorschriften – Impfpflicht ausgesetzt

München (Reuters) – Bayern geht trotz der steigenden Corona-Neuinfektionen auf Lockerungskurs. Die Sperrstunde in der Gastronomie fällt, in Sport und Kultur werden mehr Zuschauer zugelassen, auch die Vorschriften für Friseure und andere körpernahe Dienstleister werden erleichtert. Ministerpräsident Markus Söder sprach am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands von einer “sanften und kontrollierten Öffnung”. “Bei der …

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Scholz betont in Washington Entschlossenheit im Ukraine-Konflikt

Washington (Reuters) – Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Bereitschaft zu einschneidenden Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise betont. Zusammen mit seinen Verbündeten sei Deutschland bereit, notfalls “alle nötigen Schritte” zu gehen, sagte Scholz der “Washington Post” auf die Frage nach Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord …

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Von der Leyen – Russland will wohl weiter Gas als Druckmittel nutzen

Berlin (Reuters) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht vermehrt Hinweise auf den Einsatz von Gas-Lieferungen als politisches Druckmittel Russlands aus. “Die Anzeichen, dass der Kreml Gaslieferungen weiterhin als politisches Druckmittel einsetzt, mehren sich”, sagte von der Leyen am Montag in einem Beitrag für eine Europa-Konferenz in Berlin. Dies wirke sich auf die Preise aus. …

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Heimbetreiber Korian droht Sammelklage nach Misshandlungsvorwürfen

Paris (Reuters) – Dem auch in Deutschland aktiven französischen Alten- und Pflegeheimbetreiber Korian droht eine Sammelklage wegen angeblicher Misshandlung von Bewohnern seiner Einrichtungen. Die Pariser Anwältin Sarah Saldmann kündigte am Wochenende rechtliche Schritte an, da sie “Dutzende Beschwerden” von Personen, deren Angehörige in Korian-Heimen leben, erhalten habe. Sie beabsichtige, im April eine Sammelklage einzureichen, in …

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Finanzinvestoren verfehlen Annahmeschwelle für Aareal-Offerte deutlich

Frankfurt (Reuters) – Die Finanzinvestoren Advent, Centerbridge und der kanadische Pensionsfonds CPPIB haben mit ihrer Milliardenofferte für die Aareal Bank die selbstgesetzte Annahmeschwelle deutlich verfehlt. Insgesamt sei lediglich eine Annahmequote von 42,55 Prozent erreicht worden, teilten die Beteiligungsfirmen im Bundesanzeiger mit. Die Hürde hatte bei 60 Prozent gelegen. Die Bieter hatten bereits am Freitagabend das …

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Schwedens PriceRunner verklagt Google auf 2,1 Mrd Euro

Stockholm (Reuters) – Weiterer juristischer Ärger für Google: Der schwedische Online-Preisvergleichsanbieter PriceRunner hat den weltgrößten Suchmaschinenkonzern vor einem Gericht in Stockholm auf rund 2,1 Milliarden Euro verklagt. Der US-Technologieriese verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, da er Suchergebnisse eigener Preisvergleichsangebote favorisiere, argumentierte Pricerunner am Montag. Ähnliche Verfahren hat Google in der Vergangenheit bereits verloren. So bestätigte das …

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Baerbock vor Reise in Ukraine – “Es geht um Frieden in Europa”

Berlin/Kiew (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem Besuch in der Ukraine auf die Brisanz im anhaltenden Konflikt mit Russland um die ehemalige Sowjet-Republik hingewiesen. “Es geht um nicht weniger als den Frieden in Europa”, erklärte die Ministerin am Montag in Berlin vor ihrer Abreise nach Kiew. “Hierfür mit aller Kraft und in aller …

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