Schwesig und Ostausschuss pochen auf Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Berlin (Reuters) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft dringen auf eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostseepipeline dringend brauchen. Wir brauchen sie, damit die Energiewende in Deutschland gelingt”, sagte die SPD-Vizevorsitzende am Donnerstag in einer virtuellen Rede beim …

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Zinswende für Lagarde kein Thema – EZB intern uneins über Inflationsgefahr

Frankfurt/Paris (Reuters) – Trotz einer internen Debatte über die Gefahren hartnäckiger Inflation ist für die EZB eine Zinswende vorerst kein Thema. Die Europäische Zentralbank müsse geldpolitisch nicht so aggressiv vorgehen, wie es die US-Notenbank Fed voraussichtlich tun werde, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag dem französischen Hörfunksender France Inter. Denn im Konjunkturzyklus seien die USA …

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EU-Kommission will Entwurf für Chip-Initiative Anfang Februar vorstellen

Brüssel (Reuters) – Die EU-Kommission stellt ihren Gesetzentwurf zur Förderung der Chipbranche in Europa Anfang Februar vor. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum an. “Bis 2030 sollte ein Fünftel der weltweiten Mikrochip-Produktion in Europa erfolgen”, sagte sie. Das entspräche einer Verdoppelung. Von der Leyen erklärte, man könne sich die aktuelle …

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Außen-Staatsminister warnt US-Kongress vor Sanktionen gegen Nord Stream 2

Washington (Reuters) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, hat den US-Kongress vor Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. “Mit exterritorialen Sanktionen zu drohen, können wir uns nicht gefallen lassen”, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Lindner appellierte an den Kongress, die Pläne fallen zu lassen. “Eine Partei …

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EZB-Protokolle – Währungshütern bereitet Szenario hartnäckiger Inflation Sorge

Frankfurt/Berlin (Reuters) – Die EZB ist mit Blick auf den Inflationsausblick intern uneins. Wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Protokollen der Zinssitzung vom Dezember hervorgeht, kreiste die Diskussion darum, ob sich die Inflation länger als erwartet halten könnte. Ein solches Szenario ist demnach aus der Sicht einiger Währungshüter nicht auszuschließen. Dabei verwiesen sie darauf, dass …

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Hohe Inflation und schwache Währung – Türkische Notenbank macht Zinspause

Istanbul (Reuters) – Die türkische Notenbank hat nach einer Reihe von umstrittenen Zinssenkungen eine Verschnaufpause bei der Lockerung ihrer Geldpolitik eingelegt. Die Währungshüter hielten den Leitzins wie von Fachleuten erwartet am Donnerstag unverändert bei 14 Prozent. Man werde die Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen beobachten und gehe davon aus, dass die Inflation abebben werde, was wiederum …

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IG Metall – Betriebsratswahl bei Tesla Ende Februar

Frankfurt/Berlin (Reuters) – Am 28. Februar soll nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall in der im Aufbau befindlichen Tesla-Fabrik in Brandenburg ein Betriebsrat gewählt werden. Diesen Termin habe der Wahlvorstand über das veröffentlichte Wahlausschreiben bekannt gegeben, sagte die Leiterin des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Donnerstag. Die Gewerkschaft unterstütze den Aufbau eines Betriebsrates, bekräftigte sie. …

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Logistikbranche warnt vor Engpässen – “Corona erhöht Krankenstand”

Berlin (Reuters) – Die deutsche Transportbranche warnt angesichts zunehmender Corona-Ausfälle von Lkw-Fahrern vor Lieferengpässen. “Die Situation ist sehr angespannt, weil uns immer mehr Fahrer fehlen”, sagte der Vorstandsprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Der Krankenstand ist wegen Corona deutlich erhöht.” Er liege im laufenden Januar um …

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Druck auf Johnson wächst – Vorwurf der Einschüchterung

London (Reuters) – Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson wegen Regierungs-Partys während des Corona-Lockdowns nimmt weiter zu. Ein hochrangiger Abgeordneter von Johnsons konservativen Tories warf der Regierung am Donnerstag vor, Parlamentarier aus den eigenen Reihen unter Druck zu setzen, um ein parteiinternes Misstrauensvotum zu verhindern. In den vergangenen Tagen seien mehrere Abgeordnete von …

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Twitter muss in Frankreich Aktivitäten gegen Hassrede offenlegen

Paris (Reuters) – Der US-Kurznachrichtendienst Twitter muss seine Aktivitäten zur Bekämpfung von Hassrede im Netz in Frankreich offenlegen. Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Donnerstag, das damit das Urteil einer Vorinstanz bestätigte. Demnach muss Twitter nun Auskunft darüber geben, wie viele Menschen welcher Nationalität an welchem Ort und in welcher Sprache Inhalte auf der französischsprachigen …

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