Lindner – Neuverschuldung für Kernhaushalt 2022 weiter bei 100 Mrd Euro

Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will im Kernhaushalt für dieses Jahr trotz der Folgen des Ukraine-Kriegs an der bisher geplanten Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro festhalten. Dies sei als Zeichen der Solidität weiterhin vorgesehen, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in der ARD. Damit dies gelingen könne, müssten aber klare Prioritäten gesetzt werden. Steuererhöhungen …

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Facebook – Hacker greifen ukrainische Militärvertreter und Politiker an

New York (Reuters) – Die Facebook-Konten von mehreren öffentlichen Personen in der Ukraine sind von Hackern angegriffen worden. Das teilte Facebook-Eigner Meta am Montag mit. Unter den Betroffenen seien hochrangige Militärvertreter, Politiker sowie ein Journalist. Der Angriff sei auf eine Gruppe zurückzuführen, die unter dem Namen Ghostwriter bekannt sei. Die Hacker hätten versucht, auf YouTube …

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Zeitung – Gesetzlicher Krankenversicherung droht Lücke von 17 Mrd Euro

Berlin (Reuters) – Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht einem “Handelsblatt”-Bericht zufolge 2023 eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro. Dies gehe aus Berechnungen des GKV-Spitzenverbands hervor, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Ein Grund für das Loch sei, dass einmalige Einnahmen, die dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr zur Abfederung coronabedingter Mehrausgaben vom Bund zuflössen, entfallen würden – …

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Habeck lässt längere AKW-Laufzeit prüfen – Aber große Skepsis

Berlin (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt angesichts der sich zuspitzenden Konfrontation des Westens mit Russland längere Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken in Deutschland nicht aus. Eine weitere Nutzung der Atomenergie in Deutschland werde er nicht “ideologisch abwehren”, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Sein Ministerium prüfe dies. Die drei großen Betreiber …

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Schwächelnde Autoproduktion belastet Japans Industrie

Tokio (Reuters) – Japans Industrie schrumpft im Januar wegen pandemiebedingten Produktionsausfällen im Automobilsektor den zweiten Monat in Folge. Die Industrieproduktion ist im Januar gegenüber dem Vormonat um 1,3 Prozent gesunken, wie am Montag aus Regierungsdaten hervorging. Im Dezember wurde ein Minus von 1,0 Prozent verzeichnet. Analysten hatten in einer Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters im Schnitt …

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Von der Leyen spricht sich langfristig für EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus

Washington (Reuters) – Inmitten des Ukraine-Krieges hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. “Auf lange Sicht gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie dabei haben”, sagte von der Leyen am Sonntag in einem Interview mit dem Sender …

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Druck auf Ausschluss Russlands aus Swift wächst

Berlin/Paris (Reuters) – Angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe in der Ukraine verstärken sich die Forderungen, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Darüber berieten am Freitag sowohl die EU-Außen- wie auch Finanzminister über die Maßnahme, die etwa Großbritannien fordert. Auch innenpolitisch wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, diesem Schritt zuzustimmen, der allerdings weitreichende Folgen …

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Papst geht persönlich in russische Botschaft – Sorge wegen Invasion

Vatikanstadt (Reuters) – Papst Franziskus hat mit einem höchst ungewöhnlichen Schritt auf den russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert. Er ist am Freitag persönlich in der russischen Botschaft im Vatikan erschienen, wie der Kirchenstaat mitteilte. “Er ist dorthin gegangen, um seine Besorgnis über den Krieg auszudrücken”, sagte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Einzelheiten nannte er nicht. Beobachtern …

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Furcht vor Panzern in Kiew – Gespräche zwischen Russland und Ukraine?

– von Natalia Zinets und Maria Tsvetkova Kiew (Reuters) – Einen Tag nach dem Einmarsch in der Ukraine verschärfen die russischen Streitkräfte ihre Offensive gegen die Hauptstadt Kiew. Nach massiven Raketenattacken rechnete die Regierung dort noch am Freitag mit Panzerangriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Nato um Hilfe. Ein Berater Selenskyjs signalisierte zugleich die Bereitschaft …

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