Ehemaliger New Yorker Gouverneur Cuomo wird nicht wegen Kussvorwürfen angeklagt

New York (Reuters) – Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, wird nicht wegen des Vorwurfs angeklagt, zwei Frauen gegen ihren Willen geküsst zu haben. Trotz glaubwürdiger Beweise würden die Vorwürfe nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anklageerhebung erfüllen, teilte die Bezirksstaatsanwältin von Westchester, Miriam Rocah, am Dienstag mit. Ein Anwalt von Cuomo …

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EU-Außenbeauftragter Borrell fordert Beteiligung der EU an Ukraine-Beratungen

Berlin (Reuters) – Die Europäische Union (EU) dringt auf eine Beteiligung an den bevorstehenden Gesprächen über eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts. “Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht. Die EU muss bei diesen Verhandlungen dabei sein, solche …

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Russland – Nicht-Zertifizierung von Nord Stream 2 keine Option

Moskau (Reuters) – Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak geht davon aus, dass die Gaspipeline Nordstream 2 die notwendige Zulassung erhalten wird. Russland glaube, dass die Doppelröhre durch die Ostsee unter Umgehung der Ukraine “im Einklang mit dem für die Zertifizierung festgelegten Zeitplan in Betrieb genommen wird”, sagte Novak am Mittwoch dem Sender RBK. Auf …

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Russlands bekannteste Menschenrechtsgruppe Memorial wird verboten

Moskau (Reuters) – Die vom obersten Gericht Russlands angeordnete Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial stößt auf scharfe Kritik im In- und Ausland. “Dies ist ein schlechtes Signal, das zeigt, dass sich unsere Gesellschaft und unser Land in die falsche Richtung bewegen”, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Dienstag den Memorial-Vorstandsvorsitzenden Jan Ratschinski. Das Aus für die bekannteste …

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Iran und Russland berichten von Fortschritten bei Atomgesprächen

Berlin/Washington (Reuters) – Der Iran und Russland haben eine positive Einschätzung der neusten Runde der Atomgespräche in Wien abgegeben. Es gebe “unbestreitbare Fortschritte”, schrieb der russische Gesandte Michail Uljanow am Dienstag auf Twitter. “Die Aufhebung der Sanktionen wird aktiv in informellem Rahmen diskutiert.” Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian erklärte staatlichen Medien zufolge, die Gespräche liefen “in …

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Regierung will nach Triage-Urteil rasch Gesetzentwurf vorlegen

Karlsruhe/Berlin (Reuters) – Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum besseren Schutz behinderter Menschen bei der sogenannten Triage will die Bundesregierung rasch reagieren. Dem Bundestag solle “zügig” ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, kündigte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin an. “Der Gesetzgeber darf es nicht mehr den medizinischen Fachgesellschaften überlassen, Leitlinien für den Fall einer …

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Syrien – Hafen nach israelischem Angriff in Flammen

Kairo (Reuters) – Israel hat syrischen Staatsmedien zufolge mit einem Luftangriff Teile einer wichtigen Hafenanlage des Landes in Brand gesetzt. Im Containerlager des Mittelmeerhafens der Stadt Latakia seien nach der Attacke mehrere Brände ausgebrochen. Israel lehnte eine Stellungnahme ab. Latakia ist der bedeutendste Handelshafen Syriens. Das syrische Staatsfernsehen sendete Aufnahmen, die Flammen und Rauch im …

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Behörde – Gas-Lieferstopp nach Westen nicht ungewöhnlich

Moskau (Reuters) – Die Bundesnetzagentur wertet den Lieferstopp von Erdgas durch die Jamal-Pipeline Richtung Europa als unbedenklich. “Ein Gasfluss an deutschen Grenzübergangspunkten in Richtung östliche Nachbarstaaten ist nicht ungewöhnlich”, sagte ein Behörden-Sprecher am Dienstag. “Eine Versorgung des deutschen Marktes findet über andere Transportrouten statt”, betonte er. Vielmehr sei ein flexibler Gasfluss in beide Flussrichtungen an …

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Bundesbanker – Banken sollten Inflationsrisiko nicht unterschätzen

Berlin (Reuters) – Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling warnt Unternehmen und Banken vor einer Unterschätzung der Inflationsrisiken. Er sehe “eine gewisse Gefahr darin, dass man sich derart auf die Auswirkungen der Pandemie fokussiert, dass andere Risiken, die womöglich größer und auch längerfristig sind, zu wenig Aufmerksamkeit bekommen”, sagte Wuermeling der “Börsen-Zeitung” (Dienstagausgabe). Auf die Nachfrage, an welche …

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IT-Firma S&T lässt Leerverkäufer-Vorwürfe untersuchen

München (Reuters) – Die österreichische IT-Firma S&T will nach massiven Vorwürfen des Leerverkäufers Fraser Perring einen unabhängigen Gutachter einschalten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte solle prüfen, ob an den von Perrings Analysefirma Viceroy Research erhobenen Vorwürfen in juristischer Hinsicht etwas dran sei, teilte S&T am Dienstag mit. Zudem werde der Aufsichtsrat einen unabhängigen Experten in den Vorstand …

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